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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12 (https://dejure.org/2014,103093)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - L 2/12 R 133/12 (https://dejure.org/2014,103093)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Aurich, 17.04.2012 - S 2 R 57/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12
3. Nach § 48 SGB X muss eine eingetretene Änderung in dem Sinne eine "wesentliche" in dem Sinne sein, dass von da an der im Ausgangsbescheid festgestellte Anspruch materiell-rechtlich nicht mehr bestanden hat (BSG, Urteil vom 26. August 1987 - 11a RA 30/86 -, SozR 1300 § 48 Nr. 39 = BSGE 62, 103). - BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R
Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12
Formelhafte Wendungen, etwa dass "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts Besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und ggfs. in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG, U.v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2). - BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94
Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12
Nicht der Selbstvollzug des Gesetzes, sondern seine Umsetzung durch Verwaltungsakt unter Anwendung des Rechts auf den jeweiligen Einzelfall prägt auch das Sozialverwaltungsrecht als das Recht der sozialen Sicherung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit und der damit verbundenen Rechtssicherheit geboten (BSG, Urteil vom 16. November 1995 - 4 RK 1/94 -, SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1 = BSGE 77, 86). - BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 1089/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2014 - L 2/12 R 133/12
Diese gravierenden Verzögerungen wogen für die Klägerin umso schwerer, als sie sich gegen die Rückforderung ganz erheblicher Beträge mit entsprechender besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewandt hat (vgl. - bezogen auf eine strafrechtliche Würdigung - zur Berücksichtigung entsprechender zusätzlicher fühlbarer Belastungen: BVerfG, Beschluss vom 04. September 2009 - 2 BvR 1089/09 -, juris).